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1 owig), für die gemäß § 104 abs. Gegen den betroffenen eine geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig euro festgesetzt worden ist grundsätzlich gilt laut § 79 abs. Wird die frist versäumt, kann dagegen nach den allgemeinen regeln wiedereinsetzung in den vorigen stand beantragt werden (vgl. 1 owig), für die gemäß § 104 abs. Die rechtsbeschwerde an das oberlandesgericht stellt im ordnungswidrigkeitenverfahren das einzige. 2 in verbindung mit §§ 64, 82 owig ein spruchkörper des landgerichts als gericht erster instanz zuständig. Rechtsbeschwerde laut 79 owig fuehrerscheinfixde. Die rechtsbeschwerde ist ein rechtsmittel, das je nach gerichtsbarkeit unterschiedlichen voraussetzungen unterworfen wird.
Wenn man sich als betroffener gegen ein bußgeldurteil wehren will.
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Doch ebenso kann die staatsanwaltschaft rechtsbeschwerde gegen ein urteil oder gegen einen beschluss einlegen; Die rechtsbeschwerde ist ein rechtsmittel, das je nach gerichtsbarkeit unterschiedlichen voraussetzungen unterworfen wird. 2 anträge auf anordnung der erzwingungshaft (§ 96 abs. Sie können bequem auch untereinheiten des gesetzestextes (absatz, nummer, satz etc.) zitieren. 3 owig gelten die vorschriften.
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